Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 67 Abs. 2 S. 2 NdsPersVG; § 72 Abs. 2 S. 1 NdsPersVG; § 78 Abs. 1 Nr. 2 NdsPersVG; § 79 NdsPersVG
  Verpflichtung des Dienstherrn, der Personalvertretung beurteilende Aktenvermerke über Vorstellungsgespräche vorzulegen, die im Auftrag des Dienstherrn mit den Bewerbern um eine Beförderungsstelle geführt worden sind; Mitbestimmungsrecht eines Personalrats bei ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Dienstherrn, der Personalvertretung beurteilende Aktenvermerke über Vorstellungsgespräche vorzulegen, die im Auftrag des Dienstherrn mit den Bewerbern um eine Beförderungsstelle geführt worden sind; Mitbestimmungsrecht eines Personalrats bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

  Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 20/87

  In diesen Entscheidungsspielraum darf die Personalvertretung nicht eingreifen (BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 - 6 P 44.79 -, PersV 1981, 320).
• BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82

  Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 20/87

  Ob ein Vorgang hiernach zu den Personalakten (im Materiellen sinne) gehört, hängt Jedoch davon ab, ob er seinem Inhalt nach den Beamten in seinem konkreten Dienstverhältnis betrifft (st. Rspr. d. BVerwG. z.B. U. v. 1.7.1983 - 2 C 42.82 -, DÖV 1984, 347).
• BVerwG, 06.12.1978 - 6 P 2.78

  Vorstellungsgespräche - Personalrat - Dienststellenleiter - Auswahlkommission - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 20/87

  Der Verpflichtung zur Vorlage der Aktenvermerke steht auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Personalvertretung kein Recht zur Teilnahme am Vorstellungsgespräch hat (BVerwG, Beschl. v. 6.12.1978 - 6 P 2.78 -, PersV 1979, 504), nicht entgegen.
• BVerwG, 12.08.1988 - 6 P 5.87

  Personalrat - Antrag auf Ausschluss - Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 20/87

  Deshalb kann das Rechtsschutzbedürfnis in der Regel dann nicht verneint werden, wenn jedenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß sich die Rechtsfragen, die der Antrag aufwirft, unter denselben Verfahrensbeteiligten auch in Zukunft wieder stellen werden (BVerwG, Beschl. v. 12.8.1988 - 6 P 5.87 -).

• OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8474/91

  Zustimmungsfiktion gemäß § 72 Abs. 1 S. 6 NPersVG; Zustimmungsversagung des …

  Zunächst hat er dem Antragsteller alle Bewerbungsunterlagen (mit zusätzlichen Angaben zum Dienstalter und beruflichen Werdegang) zukommen lassen (vgl. dazu Beschl. d. Sen. v. 19.7.89 - 18 OVG L 20/87 -, PersR 1990, 264).